Berliner
NPD-Wahlkampfplakat gegen Holocaust-Mahnmal:
Von V-Mann Holtmann verantwortet
Pressemitteilung - Das vom Berliner Landgericht im Oktober 2001
verbotene antisemitische NPD-Wahlkampfplakat mit dem Spruch "den
holocaust hat es nie gegeben", ist unter presserechtlicher Verantwortung
des damals noch aktiven V-Mann des Bundesamt für Verfassungsschutz Udo
Holtmann veröffentlicht worden.
Das Plakat wird unter anderem in der aktuellen Holocaust-Ausstellung des
Deutschen Historischen Museums als Beleg für antisemitische
Entwicklungen in der Bundesrepublik angeführt.
Dazu erklärt MdB Carsten Hübner (PDS): Es ist ein politischer Skandal, daß
eines der dreistesten antisemitischen Plakate der letzten Jahre
ausgerechnet von einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz
presserechtlich verantwortet wurde. Während sich Bundestag,
demokratische Initiativen und Öffentlichkeit für den Bau des
Holocaust-Mahnmals einsetzten, plakatiert der V-Mann Udo Holtmann ein
Plakat unter dem Motto: "Den Holocaust hat es nie gegeben". Völlig
unklar ist, ob auch Gelder aus Holtmanns V-Mann-Gage in die Produktion
des Plakats eingeflossen sind.
Doch damit nicht genug. Denn Holtmann wurde nach dieser
Aktion nicht etwa abgeschaltet, sondern blieb bis zu seiner öffentlichen
Enttarnung im Januar diesen Jahres V-Mann des Verfassungsschutzes. Damit
wird die Behauptung des Bundesamtes, man beende die Zusammenarbeit mit
V-Leuten, sobald sie z.B. direkt für aggressive antisemitische
Propaganda verantwortlich sind, Lügen gestraft. Zu klären ist deshalb
auch, ob der Verfassungsschutz vorab Kenntnis von der NPD-Kampagne
erhalten hat und warum er nicht reagiert hat.
Der verantwortungslose Verwendung von hochrangigen
NPD-Funktionären als V-Männer des Verfassungsschutzes gefährdet aber
nicht nur das NPD-Verbotsverfahren. Auch Ausstellungen und
Publikationen, die über Entwicklungen und Gefahren des Rechtsextremismus
in der Bundesrepublik aufklären, geraten dadurch ins
Schlapphut-Zwielicht. Wie soll man es Ausstellungsbesuchern,
insbesondere aus dem Ausland, erklären, daß ausgestellte rechtsextreme
Exponate unter federführender Beteiligung von V-Leute des
Verfassungsschutzes entstanden sind?
Carsten Hübner, MdB Berlin, den 18. Januar 2002
Tel.: 030-22775831 eMail:
carsten.huebner@bundestag.de
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