Aufruf zur Kundgebung und
Demonstration
Solidarität mit Israel
Gegen Antisemitismus und Antizionismus
Dokumentation des Aufrufs des Berliner Bündnisses gegen Antisemitismus
und Antizionismus:
Die Situation im Nahen Osten eskaliert. Während
immer mehr Menschen auf israelischer, wie auf palästinensischer Seite
Opfer der Auseinandersetzungen werden, verschiebt sich in Deutschland
die Stimmung hin zu einem anti-israelischen Konsens. Mit den
dominierenden Bildern, die Israelis als ‚Kindermörder’ und Palästinenser
als ‚David im Kampf gegen Goliath’ darstellen, wird der Konflikt auf
eine brutale israelische Aggression reduziert. Selbst extrem
antisemitische Gruppen wie die palästinensische Hamas oder die
libanesische Hisbollah gelten vielen als legitime Befreiungsbewegungen.
Der Sorge um das tägliche Leid der Bevölkerung in Gaza
und Ramallah steht das wachsende Desinteresse an den Auswirkungen des
Terrors und den Opfern in der israelischen Bevölkerung gegenüber.
Während der Hintergrund des israelischen Handelns als brutale
Machtpolitik enttarnt wird, billigt man den palästinensischen
Selbstmordkommandos mildernde Umstände zu.
In Deutschland formiert sich ein antizionistisches
Einvernehmen von linken ‚Antiimperialisten’ bis hin zur
FAZ-Sonntagszeitung. Gerade die vermeintliche Auseinandersetzung mit der
deutschen Vergangenheit dient inzwischen auch Konservativen als
Legitimation für eine neue ‚Unbefangenheit’ gegenüber Israel: Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU)
spricht in einem Brief an den israelischen Botschafter Shimon Stein von
einem „hemmungslosem Vernichtungskrieg“ Israels und der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, fordert die
Deutschen auf, sie sollten die Kritik an Israel nicht länger
tabuisieren. Mit dieser Haltung, Tabus brechen zu wollen, wo sie nie
bestanden – wie im Falle der Kritik an Israel - stellt sich Lamers in
eine Reihe mit antisemitischen ‚Tabubrechern’ wie Martin Walser und
Rudolf Augstein. Von der realen Situation Israels vollkommen
abstrahierend, argumentiert exemplarisch für viele Linke der
nordrhein-westphälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Jamal Karsli: In
Nahost sei “ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer
rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert”.
In Berlin wie in anderen deutschen Städten führte
diese antizionistische Stimmung auch zur Tat: In Essen wurden nach einer
Demonstration die Scheiben der alten Synagoge eingeschmissen, in Berlin
wurden kürzlich auf einer Demonstration palästinensischer Gruppen im
Bündnis mit Teilen der Berliner Linken israelische Fahnen mit
Hakenkreuzen verbrannt - am selben Abend explodierte eine Bombe auf dem
jüdischen Friedhof in Charlottenburg. Während Tausende Demonstranten die
Ostermärsche dafür nutzen, gegen die israelische Politik zu
protestieren, kam es zu gewalttätigen Übergriffen gegen Juden in der
Nähe des belebten Berliner Breitscheidplatzes. Die Übergänge der
praktischen Palästinasolidarität zu solchen - üblicherweise von
Rechtsradikalen begangenen - Anschlägen sind fließend.
Die Konfliktregion Naher Osten eignet sich wie kein
anderer Krisenherd dieser Welt, um unter der Parole “aus Auschwitz
lernen” die Entsorgung der deutschen Vergangenheit voranzutreiben: Indem
„bestialische Verbrechen“ ausgerechnet in der Politik des jüdischen
Staates ausgemacht werden, erleichtert sich hierzulande bei zu vielen
Deutschen das schlechte Gewissen. In der Feststellung, daß die Juden
kaum besser seien als die Nazis, findet auch das antisemitische
Ressentiment seine Entsprechung. Diese Stimmung ist bedrohlich für Juden
in Deutschland und birgt das Potential, in Zukunft auch eine offen
anti-israelische Politik zu legitimieren.
Am 13. April findet in Berlin eine bundesweite
Demonstration unter dem Motto “Palästina muss leben” statt, zu der die
Veranstalter bis zu 10 000 Leuten erwarten. Diese Demonstration steht
exemplarisch für den wachsenden antizionistischen Konsens von rechten
pressure groups wie der Deutsch-Arabischen Gesellschaft über Bündnis
90/Grüne und PDS bis hin zu linken Globalisierungsgegnern. Dieser
‚Konsens der Anständigen’ wird als Lehre aus der deutschen Geschichte
verkauft, während er diese doch gerade verleugnet.
Wir rufen
auf, den Konsens der Antizionisten anzufechten! Die Kritik an Israel
darf keine Legitimation für neuen Antisemitismus in Deutschland sein!
Wehren wir uns gegen Antizionismus und Antisemitismus!
Kundgebung
und Demonstration
Sonntag, 14.
April 2002, 14.00 Uhr am Hackeschen Markt.
Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus
Unterstützt von: Bundesverband Jüdischer Studenten in Deutschland e.v.
(BJSD)
Gruppen und Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen wollen, mögen
sich bis Samstag, 06. April 15.00 Uhr unter
demo1404@yahoo.de
melden.
hagalil.com 04-04-02 |
