Pressemitteilung des
Flüchtlingsrates Thüringen e.V.
Polizei schüchtert Flüchtlinge ein
Der Flüchtlingsrat protestiert gegen die
zwangsweise Umverteilung von Constance E., einer Asylbewerberin aus
Kamerun, von Jena nach Gera. Frau E. war
nach ihrer Umverteilung aus der Erstaufnahmeeinrichtung Jena-Forst in
die Gemeinschaftsunterkunft Gera aus Angst vor rechtsextremen
Übergriffen nach Jena zurückgekehrt. Statt ihrem Wunsch auf Umverteilung
in ein anderes Heim in Thüringen nachzukommen, wurde sie unter Anwendung
von Gewalt durch die Polizei erneut nach Gera verbracht.
Nach einer detaillierten
Schilderung von Frau E. und schriftlich
vorliegenden Zeugenberichten von sieben Personen erhielt Constance E. am
Montag, dem 11. Februar die Mitteilung, daß sie nach Gera umverteilt
würde. Sie begab sich bereits am Dienstag, dem 12. Februar nach Gera und
kam damit der Aufforderung unverzüglich nach. In Gera
angekommen schilderten ihr dortige
HeimbewohnerInnen, daß es in Gera eine stark
Neonazi-Szene gebe und die Situation für die wenigen Menschen mit
schwarzer Hautfarbe in Gera gefährlich sei.
Frau E. empfand, daß ihre
Sicherheit nicht gewährleistet sei und entschloß sich,
wieder nach Jena zurückzukehren. Dort gab sie
bekannt, daß sie trotz eines positiven Eindrucks
über das Heim aus Angst vor rassistischen Übergriffen nicht nach
Gera zurückkehren, sondern in einem anderen Heim in
Thüringen wohnen wolle. Bei dem heutigen Gespräch
mit der Heimleitung in Jena-Forst sei ihr erklärt
worden, daß man diesbezüglich nichts für sie tun könne. Sie wurde
daran gehindert, die Unterkunft zu verlassen, um die
Flüchtlingsorganisation "The Voice" in Jena aufzusuchen.
Sie wurde vorübergehend in einem Zimmer
eingeschlossen, bis die Polizei kam, um Frau E.
zwangsweise nach Gera zu transportieren. Als sie sich wehrte, in das
Polizeiauto einzusteigen, zwangen die Polizeibeamten sie
in das Auto.
Dabei sei ihre Hand verdreht
worden, sie sei gestoßen und schließlich in
Handschellen genommen worden. Derzeit befindet
sich Constance E. in der Gemeinschaftsunterkunft in Gera.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert, daß sie unverzüglich zurück
nach Jena-Forst bzw. in ein anderes Heim ziehen kann, in
dem sie sich sicher fühlt.
"Es ist ein Skandal, daß die
begründete Angst vor rechtsextremen Übergriffen
mit einem Polizeieinsatz beantwortet wird, statt gemeinsam mit
der alleinstehenden Frau eine Lösung zu suchen", so der Flüchtlingsrat.
Der Verein fordert Aufklärung, ob die Verantwortlichen in der
landeseigenen Unterkunft gegen ihre Schutzpflicht verstoßen haben. Der
Verein stellt die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in Frage.
Eine Gruppe schwarzafrikanischer HeimbewohnerInnen von Jena- Forst
befindet sich seit dem Vorfall im Hungerstreik.
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