BVG / NPD:
Rohrkrepierer der Geheimdienste gegen die NPD
Zur vorläufigen Aussetzung des Verbotsverfahren
gegen die NPD durch das Bundesverfassungsgericht
Ulla Jelpke
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, um deutlich zu machen, wie
hoffnungslos unfähig und unnütz, ja direkt schädlich deutsche
Geheimdienste sind, wenn es um die Bekämpfung von Rechtsextremismus
geht, dann liegt dieser Beweis jetzt vor.
Dass V-Leute des Verfassungsschutzes jahrelang in der NPD
mitmischen, sogar in deren Bundesvorstand, und in der gleichen Zeit von
Mitgliedern und Sympathisanten dieser Partei eine Unzahl von Gewalttaten
gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und andere Menschen geplant, propagiert
und auch durchgeführt wurden, ohne dass die Sicherheitsbehörden das
verhinderten, ist ein Skandal ohnegleichen.
Die Liste der Skandale des Verfassungsschutzes im Kampf
gegen Rechts ist übervoll. Ich erinnere an die V-Leute-Skandale bei
Neonazis in Brandenburg und Thüringen.
Dieser neueste Vorfall zeigt erneut: Geheimdienste sind
kein Schutz der Demokratie. Sie sind eine Gefahr für Bürgerrechte, sie
sind direkt schädlich - auch im Kampf gegen Rechts. Sie gehören
aufgelöst.
Eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rassismus und
rechte Gewalt, wie sie von der PDS und anderen schon lange gefordert
wird, muss jetzt errichtet werden. Das Verbotsverfahren gegen die NPD
kann und muss weitergehen. Ich
erwarte in der morgigen Sitzung des Innenausschusses einen detaillierten
Bericht von Bundesinnenminister Schily über diesen ungeheuerlichen
Vorgang.
Die Verfasserin ist innenpolitische Sprecherin der
PDS-Bundestagsfraktion
hagalil.com 22-01-02 |
