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Brandenburgs Innenminister verharmlost
Weiterer Anstieg
rechtsextremer Angriffe
Bilanzen von rechtsextremistisch
motivierten Straftaten lassen sich augenscheinlich auf verschiedene Art
und Weise lesen. Am Mittwoch präsentierte das Brandenburgische
Innenministerium die Zahlen des letzten Quartals 2001.
Danach ging im Vergleich zum ersten
Quartal die Zahl rechter Straftaten von 321 auf 139 zurück. Für
Brandenburgs Innenminister ein Erfolg, den er als „Licht am Ende des
Tunnels“ bezeichnet. Dabei stieg die Gesamtzahl der tätlichen Angriffe
auf Personen im Jahr 2001 weiter an. 77 Menschen wurden von Nazis
attackiert, im Vorjahr belief sich diese Zahl auf 72 Personen.
Auch die Gesamtzahl der von
Rechtsextremen verübten Gewalttaten blieb mit 86 gegenüber dem Jahr 2000
konstant. Insgesamt wurden im letzten Jahr 906 politisch motivierte
Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund gezählt. Nicht mitgezählt sind
hierbei sogenannte „Staatsschutzdelikte ohne explizite politische
Motivation“, ihre Zahl beträgt 1027 Straftaten. Hierunter können laut
Brandenburgs Innenminister auch Hakenkreuzschmierereien an einer
Grundschultoilette zählen.
Schwerpunkte rechter Aktivitäten
bleiben weiterhin Eberswalde, Guben, Frankfurt (Oder), Königs
Wusterhausen und Rathenow. Hier werden neben verstärkten Polizeikräften
auch die Brandenburger Sondereinheiten MEGA, die Mobilen
Einsatzeinheiten gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit, eingesetzt.
Diese fielen jedoch nach Informationen des Antifaschistischen Infoblatts
(AIB) in der Vergangenheit eher durch Erfolglosigkeit auf. So griffen
laut AIB am 10. Juli 1999 16 Nazis, die auf der Rückreise von einem
NPD-Aufmarsch in Hamburg waren, einen Kleinbus mit deutschen und
polnischen Punkern an. Die Neonazis der Kameradschaft Germania aus
Berlin und Brandenburg wurden bei ihrer Fahrt von zwei bewaffneten
Beamten der MEGA begleitet und beobachtet, die allerdings bei dem
brutalen Überfall nicht eingriffen.
So ist es beinah verständlich, wenn
der CDU-Rechtsaußen aus Brandenburg sich bemüht die Erfolge seiner
repressiven Strategie herauszustellen. An der unveränderten Virulenz des
Problems Rechtsextremismus ändert das allerdings nicht. Auch ist die
rechte Jugendkultur, rund 30% der Brandenburger Jugendlichen werden als
rechtsextrem eingestuft, durch Schönbohms Politik bisher wenig
beeindruckt. Sie macht weiterhin Jagd auf alle, die nicht in ihr Bild
eines stolzen deutschen passen.
is/ hagalil.com 07-02-02 |
