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Brandenburgs Innenminister verharmlost

Weiterer Anstieg rechtsextremer Angriffe

Bilanzen von rechtsextremistisch motivierten Straftaten lassen sich augenscheinlich auf verschiedene Art und Weise lesen. Am Mittwoch präsentierte das Brandenburgische Innenministerium die Zahlen des letzten Quartals 2001.

Danach ging im Vergleich zum ersten Quartal die Zahl rechter Straftaten von 321 auf 139 zurück. Für Brandenburgs Innenminister ein Erfolg, den er als „Licht am Ende des Tunnels“ bezeichnet. Dabei stieg die Gesamtzahl der tätlichen Angriffe auf Personen im Jahr 2001 weiter an. 77 Menschen wurden von Nazis attackiert, im Vorjahr belief sich diese Zahl auf 72 Personen.

Auch die Gesamtzahl der von Rechtsextremen verübten Gewalttaten blieb mit 86 gegenüber dem Jahr 2000 konstant. Insgesamt wurden im letzten Jahr 906 politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund gezählt. Nicht mitgezählt sind hierbei sogenannte „Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation“, ihre Zahl beträgt 1027 Straftaten. Hierunter können laut Brandenburgs Innenminister auch Hakenkreuzschmierereien an einer Grundschultoilette zählen.

Schwerpunkte rechter Aktivitäten bleiben weiterhin Eberswalde, Guben, Frankfurt (Oder), Königs Wusterhausen und Rathenow. Hier werden neben verstärkten Polizeikräften auch die Brandenburger Sondereinheiten MEGA, die Mobilen Einsatzeinheiten gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit, eingesetzt. Diese fielen jedoch nach Informationen des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) in der Vergangenheit eher durch Erfolglosigkeit auf. So griffen laut AIB am 10. Juli 1999 16 Nazis, die auf der Rückreise von einem NPD-Aufmarsch in Hamburg waren, einen Kleinbus mit deutschen und polnischen Punkern an. Die Neonazis der Kameradschaft Germania aus Berlin und Brandenburg wurden bei ihrer Fahrt von zwei bewaffneten Beamten der MEGA begleitet und beobachtet, die allerdings bei dem brutalen Überfall nicht eingriffen.

So ist es beinah verständlich, wenn der CDU-Rechtsaußen aus Brandenburg sich bemüht die Erfolge seiner repressiven Strategie herauszustellen. An der unveränderten Virulenz des Problems Rechtsextremismus ändert das allerdings nicht. Auch ist die rechte Jugendkultur, rund 30% der Brandenburger Jugendlichen werden als rechtsextrem eingestuft, durch Schönbohms Politik bisher wenig beeindruckt. Sie macht weiterhin Jagd auf alle, die nicht in ihr Bild eines stolzen deutschen passen.

is/ hagalil.com 07-02-02

 


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