Rechts-Links Verwirrung im Bundeskriminalamt:
Skandalöse Planstellenpolitik
Obwohl die Zahl rechtsextremistischer,
fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten in den letzten Jahren
ständig drei bis vier Mal so groß war wie die im Bereich
Linksextremismus, waren im Bundeskriminalamt ständig weit mehr Beamte
mit Ermittlungen im Bereich "Linksextremismus" beauftragt als gegen
Neonazis.
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Diese skandalöse Bagatellisierung
rechter Gewalt geht aus der jetzt vorliegenden Antwort der
Bundesregierung hervor. Im einzelnen: - In
den Jahren 1991 bis 1994 waren im BKA im Bereich
"Linksextremismus/-terrorismus" 183 Beamte eingesetzt, im Bereich
"Rechtsextremismus/-terrorismus" dagegen nur 20 Beamte. Für die
gleichen Jahre beziffert das BKA die Zahl der Straftaten von
Neonazis auf 14.335, im Bereich Linksextremismus dagegen auf 7.809.
Umgerechnet auf die von jeden Beamten zu bearbeitenden Straftaten
bedeutet das: auf je 43 Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten in
diesen drei Jahren kam im BKA ein zuständiger Beamter. Bei Neonazis
dagegen hatte jeder BKA-Beamte im gleichen Zeitraum 717 Straftaten
zu bearbeiten. Beamte im Bereich Rechtsextremismus hatten also bis
1994 im Schnitt 17 Mal so viele Straftaten zu bearbeiten wie ihre
Kollegen der Abteilung Linksextremismus. |
- Von November 1994 bis April 2000 waren im BKA 100 bis 110
Beamte zur Verfolgung von Linksextremismus eingesetzt, nur 50 bzw. 60
Beamte gegen Neonazis. Auch hier zum Vergleich die Zahl der Straftaten
1995 bis 1999: 31.606 Straftaten von Neonazis, 10.369 im Bereich
"Linksextremismus". Umgerechnet heißt das: In den vier Jahren 1995 bis
1999 bearbeitete jeder Beamte der Abteilung "Rechtsextremismus" 527
Straftaten. Sein Kollege im Bereich "Linksextremismus" hatte im gleichen
Zeitraum nur mit 94 Straftaten zu tun. Pro Straftat ermittelten in
diesen Jahren also fast sechs Mal so viele BKA-Beamte gegen Linke wie
gegen Neonazis.
- Seit April 2000 sind beide Abteilungen zusammengefaßt.
Doch die Bagatellisierung rechter Gewalt und die Aufbauschung der
Gefahren von links geht auch heute noch weiter. Derzeit sind nach
Angaben der Bundesregierung beim BKA 40 Beamte mit Analyse und
Auswertung im Bereich Rechtsextremismus beauftragt, nur noch 20 Beamte
analysieren linke Gewalt. Gleichzeitig meldet das BKA im Bereich
politisch motivierter Gewalt für 2001 bisher 13.071 Straftaten von
Neonazis gegenüber 3.349 von mutmaßlichen "Linksextremisten". Pro
Straftat werden also auch unter Schily immer noch doppelt so viele
BKA-Beamte gegen mutmaßliche "Linksextremisten" eingesetzt wie gegen
Neonazis.
Quelle: Eine Erklärung der innenpolitischen Sprecherin der
PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf
eine PDS-Anfrage zur Entwicklung der Planstellen im Bundeskriminalamt in
den Bereichen "Rechtsextremismus", "Linksextremismus" und "politisch
motivierte Ausländerkriminalität".
Zum BKA siehe auch:
Völlig
distanzlos
hagalil.com 07-01-02 |
