Zittau Schluss
mit den Geschenken der Stadt Zittau an den Nationalen Jugendblock e.V.!
Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Aufruf der
Initiative "Augen auf - Zivilcourage zeigen" (IS)
In der Stadtratsitzung am 25.Okt. 2001 steht die Verpachtung der
Südstrasse 8 an den Nationalen Jugendblock e.V. - Zittau, in Form
eines Erbpachtvertrages über 33 Jahre, auf der
Tagesordnung.
Dies bedeutet eine Fortsetzung der versteckten
Förderung des Nationalen Jugendblock e.V. Zittau
und reiht sich lückenlos an die bisher gemachten
Fehler ein. Dies kann nicht hingenommen werden. Wir
fordern, diese Problematik grundlegend neu zu überdenken und diese
seit Jahren stattfindende akzeptierende Jugendarbeit abzubrechen!
Geschichte:
Der NATIONALE JUGENDBLOCK ZITTAU e. V. (NJB) ist eine
aktive neonationalsozialistische Organisation. Er
stellt ein wichtiges Bindeglied der
Rechtsextremisten in Ostsachsen dar und pflegt seit
seiner Gründung enge Kontakte zu anderen rechtsextremistischen
Gruppierungen sowie zu der Skinheadszene.
Der NJB wurde 1992 gegründet.
Von dieser Gruppierung und ihren Sympathisanten wurden
viele Straftaten organisiert und durchgeführt. Die Stadt Zittau
versucht seit Jahren, dieses Problem halbherzig und daher erfolglos in
den Griff zu bekommen. Auch ein wohl einzigartiger Trägerverbund mit
Vertretern von Kirche, AWO, anderen städtischen
Jugendvereinen sowie der Stadt selbst, wurde
eingerichtet um sich mit diesem Problem zu
beschäftigen.
Professoren der Hochschule Zittau-Görlitz, erfahrene
Jugendarbeiter und politische Vertreter nahmen sich der
Sache an, um diesen Jugendlichen eine Chance zu
geben. Ohne Erfolg! Noch in diesem Jahr drohte der
NJB mit Spruchbändern und Flugblättern mit der
Unkontrollierbarkeit einiger Mitglieder. Und das nicht nur gegen die
Stadt Zittau, sondern auch gegen deren Bürger.
Der Verfassungsschutz:
"Der NJB sieht seine Aufgabe in der Sammlung
"national gesinnter" Jugendlicher aus der Region. Eine
Schlüsselstellung hierfür nehmen die vom Verein genutzten Räume in
Zittau, Südstrasse 8 ein, die als Treffpunkt dienen. Skinheads,
Neonationalsozialisten und sonstige rechtsextremistisch eingestellte
Jugendliche nehmen an "Festen" des NJB teil und finden so eine
Gelegenheit, rechtsextremistisches Gedankengut auszutauschen bzw.
Zugang zum organisierten Rechtsextremismus. Der NJB finanziert sich u.
a. durch Konzertveranstaltungen, bei denen auch rechtsextremistische
Skinheadbands auftreten."
Gefahr:
Der Verein bekommt weiterhin die Möglichkeit, sich und
seine Strukturen zu festigen und seine bisherigen
Handlungen im rechtsextremistischen Netz zu nutzen
und langfristig auszubauen. Wie bisher wird er
sich über alle ihm auferlegten Regeln hinwegsetzen
und eine verlässliche Basis der rechten Szene
bleiben.
Die Legitimation seiner Existenz erleichtert den
Zugang zu öffentlichen Geldern und banalisiert
seine Taten und Aktivitäten. Eine Einflussnahme
der Stadt Zittau mittels Sozialarbeitern wird weiterhin
keine Bedeutung haben. Die "Jungs", wie sie Herr Johne (CDU) im
kumpelhaften Ton bezeichnet, werden weiterhin für einen
gesicherten "Nachwuchs" der Rechtsextremisten in
der Oberlausitz sorgen.
Wir, die Initiative Augen auf, fordern von den
Zittauer Stadträten:
- Ablehnung des Erbpachtvertrages mit dem Nationalen
Jugendblock e.V.
- Abbruch der unendlichen erfolglosen Geschichte der
akzeptierten Jugendarbeit
- Beendigung versteckter Förderungen
rechtextremistischer Vereine durch die Stadt (
z.B.: aktuell zu entrichtende "Miete" des
Nationalen Jugendblock e.V. für das Haus 80,-DM/Monat!)
- Unabdingbarer Vollzug der bereits erfolgten
Kündigung des Gebäudes Südstrasse 8 zum
01.11.2001 gegenüber dem Nationalen
Jugendblock e.V.
- Überprüfung und grundlegende Beratung der "Abkehr
von radikalen Positionen" (Erklärung des neuen
Vorstandes des Nationalen Jugendblocks e.V.
gegenüber der Stadt Zittau) der
Vereinsmitglieder durch die Aussteigerinitiative EXIT e.V.
- Beratung der Stadt Zittau durch eine objektive
Expertengruppe, um gemeinsam einen neuen
Ansatz zur Lösung dieses Problems zu finden
(Augen auf ist im Begriff, einen derartigen "Kleinen Kongress" zu
organisieren)
- Herrichtung des Gebäudes Südstraße 8 zum
öffentlichen Vereinshaus Zittaus durch die
Stadt.
- Erarbeitung eines nachhaltigen humanistischen
Aufklärungskonzeptes für die Bürger durch die Stadt Zittau
Diese Forderungen umzusetzen bedeutet für die
Verantwortlichen der Stadt Zittau, nach Jahren der
Verdrängung und Verharmlosung endlich konsequent
zu handeln. Es bedeutete auch ein Ende von Gleichgültigkeit
und Begünstigung rechtsextremistischer Tendenzen und Strukturen. Es
darf nicht sein, dass sich die Stadt Zittau und ihre Bürger von einem
Verein, wie dem Nationalen Jugendblock e.V., bedrohen und
vorführen lassen.
Ein "Pilotprojekt" wie in Zittau angedacht ist, darf
es nicht geben. Nicht in
Zittau - nicht in Sachsen - nicht in Deutschland.
Nirgendwo!
AUGEN AUF - ZIVILCOURAGE ZEIGEN!
In Zittau - in Sachsen - in Deutschland.
ÜBERALL!
Für weitere Informationen in dieser Angelegenheit,
unserer Initiative selbst oder sich ergebene
Fragen, wenden sie sich bitte an folgende
Kontaktadresse:
"Augen auf - Zivilcourage zeigen"
Behlertstrasse 43
14467 Potsdam
mail:
info@augenauf.net
info:
www.augenauf.net
hagalil.com 19-10-01 |
