| Betrifft:
Flüchtlingspolitik/Haider
HAIDER BETREIBT SKRUPELLOSE VERHETZUNG UND OPERIERT
BEWUSST MIT UNWAHRHEITEN
Alt-FP-Chef Haider scheint sich wieder in Top-Form zu
befinden. Täglich streut er neue Hetze gegen Flüchtlinge. Haider
operiert auch in dieser Frage bewusst mit Unwahrheiten. Die FPÖ nutzt
die Verunsicherung durch Terror, um Freiheits- und Bürgerrechte in Frage
zu stellen und Liberalität und Toleranz einzuschränken. SPÖ-Chef Alfred
Gusenbauer übt heftige Kritik an dieser Politik.
Haider setzt Asyl suchende Menschen permanent mit
"vorbestraften Mödern", "Verbrechern" oder "kriminellen Elementen"
gleich. Er betreibt damit "bewusst skrupellose Verhetzung", kritisierte
SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag. "Haider
stellt sich damit einmal mehr außerhalb dessen, was in zivilisierten
demokratischen Gesellschaften humanitärer Mindeststandard sein müsste".
"Landeshauptmann Gnadenlos" bricht damit bereits kurze Zeit nach den
Terroranschlägen in den USA den nationalen Konsens von Ruhe und
Besonnenheit, der bisher von allen innenpolitischen Akteuren eingehalten
wurde.
Genfer Konvention schließt Asyl für tatsächliche Verbrecher
aus Haider operiert bewusst mit Unwahrheiten, wenn er ständig meint, die
Genfer Flüchtlingskonvention "darf nicht zum Feigenblatt für Verbrecher
und Terroristen werden". Es könne nicht so sein, dass verurteilte
Verbrecher, die zum Teil in ihrer jeweiligen Heimat sogar mit der
Todesstrafe bedroht seien, den Flüchtlingsstatus in Anspruch nähmen.
Was Haider verlangt, nämlich dass keine Kriminellen als
Flüchtlinge aufgenommen werden, ist seit 1951 international geltendes
Recht. Die damals in Kraft getretene Genfer Flüchtlingskonvention
schließt Kriminelle ausdrücklich von ihrem Schutz aus. Wörtlich heißt
es: "Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung auf
Personen, (von denen) die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie ein
schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes
begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen wurden." Auch
das geltende österreichische Asylgesetz schließt die Asylgewährung für
Kriminelle aus. Von einem Freibrief für Mörder und Terroristen kann
also, im Gegensatz zu Haiders Behauptungen, keine Rede sein.
Stichwort Todesstrafe
Empörend ist auch Haiders Aussage, es gehe nicht an, dass
Personen, die "in ihrer jeweiligen Heimat sogar mit der Todesstrafe
bedroht seien", den Flüchtlingsstatus in Anspruch nähmen. Haider
verschweigt dabei bewusst, dass viele gerade deshalb ihre Heimat
verlassen müssen, weil ihnen daheim, mitunter aus nichtigem Anlass, die
Todesstrafe droht. Nähme man zum Tode Verurteilte von der Asylgewährung
aus, führte man Flüchtlingskonvention ad absurdum. Haider, so
Gusenbauer, kennt keinerlei Schamgrenze, wenn es darum geht, "Ängste zu
schüren und Hass zu säen". "Die FPÖ nutzt die Verunsicherung durch
Terror, um Freiheits- und Bürgerrechte in Frage zu stellen und
Liberalität und Toleranz einzuschränken".
Hetze auch in Niederösterreich
Haider hat dabei willfährige Kompagnons: In St. Pölten
wurde nun im Gemeinderatswahlkampf vom Landesparteisekretär der FPÖ-NÖ
allen Ernstes eine "Sicherheitsgarantie" des Bürgermeisters bezüglich
eines in Bau befindlichen alevitischen Kulturzentrums verlangt. "Ganz
so, als ob jedes islamische Kulturzentrum automatisch eine Brutstätte
für Terrorismus wäre - hier wird ganz bewusst gegen andere Religionen
und Kulturen gehetzt", meinte Gusenbauer.
Unheilige Allianz zwischen
religiösem und politischen Fundamentalismus
Auch die Unterstützung des FPÖ-Volksanwaltes Stadler für
die umstrittenen Aussagen Bischof Krenns zum Islam passen hier ins Bild.
"Dass sich gerade der Irak- und Saddam Hussein-Fan Stadler nun seines
'wehrhaften Christentums' besinnt, dürfte kein Zufall sein - hier wird
der Versuch gestartet, eine unheilige Allianz zwischen religiösem und
politischen Fundamentalismus zu zimmern". Diese Entwicklungen im Zentrum
der Regierungspartei FPÖ rücken alle kritischen Befunde bezüglich des
wahren Charakters dieser Partei wieder in den Vordergrund.
"Für die Sozialdemokratie ist es selbstverständlich, all
diese inhumanen und rassistischen Aufwallungen klar und
unmissverständlich zurückzuweisen - würde man ihnen Folge leisten,
hätten die Terroristen tatsächlich Wirkung erzielt", so SPÖ-Chef
Gusenbauer.
hagalil.com 09-10-01 |
