Die Republikaner
Staatsanwaltschaft:
Verdeckter Antisemitismus
Der neu gewählte Stadtrat der "Republikaner",
Andreas König, betont in einer Presseerklärung seiner Partei, dass das
umstrittene Wahlplakat mit der Aufschrift "Bubis-Brücke" seine
"ureigenste Idee" gewesen sei.
Er bestreitet aber, dass das Plakat verdeckten
Antisemitismus
transportiere. Diese Deutung sei "falsch" und "bösartig". Er habe
lediglich gegen die Umbenennung der Obermainbrücke protestieren wollen.
Die rechtsextremen Republikaner (Reps) äußerten sich
in Zusammenhang mit dem Einstellen der staatsanwaltlichen Ermittlungen
gegen den Juso Oliver Szuca. Szuca hatte zur Zerstörung der Plakate
aufgerufen und war daher von den Reps angezeigt worden. Nach Ansicht der
Staatsanwaltschaft ist die Schuld des Täters "als gering anzusehen".
"Der (folgenlos gebliebene) Aufruf" sei aus "Empörung
über den darin enthaltenen verdeckten Antisemitismus" geschehen. Nach
Ansicht der Reps "fungiert die Staatsanwaltschaft als
Interessenvertreter der Jusos".
Von Jutta Ochs (FR 16.07.2001)
Die Republikaner
sind kein Einzelfall
Schon bei den Debatten im Frankfurter Römer um die
Umbenennung der Obermainbrücke in Ignatz-Bubis-Brücke im September
letzten Jahres stellte sich die CDU-Fraktionsspitze gegen das Votum von
SPD, Grüne und FDP. Das interne Argument, so damals in der Frankfurter
Rundschau zu lesen: "Unsere Wähler wollen das nicht". Dies entnahm die
Fraktions-Führung den ablehnenden Leserbriefen, welche in CDU-nahen
Zeitungen zum Thema Brücken-Umbenennung eingingen.
Bei dem Festakt zur neuen Namensgebung im Dezember
2000 versammelten sich auch Mitglieder der "Bürgerinitiative für den
Erhalt des Traditionsnamens Obermainbrücke". Sie verteilten Handzettel
gegen die Umbenennung. Der Festakt selber wurde durch Pfiffe und "Ich
bin stolz ein Deutscher zu sein"-Rufe gestört.
Als etwas Zweifelhaft dürfte aus dem oben dargelegten
zumindestens die Empörung der CDU im vergangenen Wahlkampf auf das
Plakat der rechtsextremen Republikaner sein, auf dem in Anspielung an
die Umbenennung die Worte "Ignatz-Bubis-Brücke" zu lesen waren. Allem
Anschein nach sind Teile der Partei doch immer wieder bereit
Antisemitismus und Rechtsextremismus ihrer eigenen Klientel zu
kaschieren und sich dabei programmatisch weiter nach rechts außen zu
bewegen. Wer sich wie die Frankfurter CDU aus Rücksichtnahme auf die
eigenen antisemitischen Wähler und Wählerinnen bei der Römer-Abstimmung
der Stimme enthält, ist von den Republikanern nicht besonders weit
entfernt.
IS/klick-nach-rechts.de
26.07.2001 |
