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Judentum und Israel
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Bundestagsanfrage der PDS

Bagatellisierung rechter Gewalt?

Die Angriffe nazistischer Gewalttäter auf scheinbare oder tatsächliche Nicht-Deutsche gehen trotz Regierungsprogrammen unvermindert weiter. Was abnimmt ist, mit einigen Ausnahmen, die Berichterstattung über aktuelle Fälle. Aus diesem Anlass dokumentieren wir die Stellungnahme von Ulla Jelpke (PDS) zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zu vermeintlich rechtsextrem motivierten Morden:

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine PDS-Anfrage "Tatsächlich oder vermutlich rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte in den Monaten Januar bis Mai 2001" erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke: 

Vor drei Wochen fragten wir die Bundesregierung, ob folgende vier
Tötungsdelikte aus rechtsextremer Motivation begangen worden seien: 

  • In Milzau (Sachsen-Anhalt) prügelten und traten in der Nacht zum 25. März zwei Jugendliche aus der rechtsextremen Szene einen 38-jährigen Mann zu Tode (Berliner Zeitung, 28.03.01).
  •  Ein 51-jähriger Sozialhilfeempfänger aus Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern) wurde von zwei 17 und 21 Jahre alten Männern zu Tode getreten und geschlagen (Berliner Zeitung, 28.03.01).
  • Am 21. April 2001 schrieb die algerische Tageszeitung "Le Quotidien d'Oran" unter dem Titel "Rassismus. Ein junger Oraner in Deutschland ermordet" über den Mord an dem Asylbewerber Mohamed Belhadj, getötet von vier Greifswalder Jugendlichen
  • In Bad Blankenburg erlag am 24. Mai nach einer Schlägerei ein 27-Jähriger seinen schweren Verletzungen. Der Tatverdächtige ist als Gewalttäter aus der rechten Szene bekannt und wegen gefährlicher Körperverletzung und sogenannter Propagandadelikte vorbestraft (Thüringer Landeszeitung, 29.05.01). 

Die Bundesregierung antwortet jetzt für alle vier Fällen lapidar:

"Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Tathintergrund sind nach Einschätzung der ermittelnden Behörden bislang nicht erkennbar." 

Erst im letzten Jahr hatte die Bundesregierung auf Druck der
Öffentlichkeit ihre Statistik über Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund seit 1990 von 26 auf 36 Todesopfer korrigieren müssen. Die Presse spricht korrekterweise weiterhin von 93 Todesopfern rechter Gewalt. Damals ging alle Welt davon aus, dass die jahrelange Bagatellisierung rechter Gewalt durch deutsche Behörden endlich aufhören würde. 

Und jetzt? Geht sie schon wieder los?

klick-nach-rechts.de

12.07.2001

 


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