| Bundestagsanfrage der PDS
Bagatellisierung rechter Gewalt?
Die Angriffe nazistischer Gewalttäter auf
scheinbare oder tatsächliche Nicht-Deutsche gehen trotz
Regierungsprogrammen unvermindert weiter. Was abnimmt ist, mit einigen
Ausnahmen, die Berichterstattung über aktuelle Fälle. Aus diesem Anlass
dokumentieren wir die Stellungnahme von Ulla Jelpke (PDS) zur Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage zu vermeintlich rechtsextrem
motivierten Morden:
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine PDS-Anfrage
"Tatsächlich oder vermutlich rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte in
den Monaten Januar bis Mai 2001" erklärt die innenpolitische Sprecherin
der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:
Vor drei Wochen fragten wir die Bundesregierung, ob
folgende vier
Tötungsdelikte aus rechtsextremer Motivation begangen worden seien:
- In Milzau (Sachsen-Anhalt) prügelten und traten in
der Nacht zum 25. März zwei Jugendliche aus der rechtsextremen Szene
einen 38-jährigen Mann zu Tode (Berliner Zeitung, 28.03.01).
- Ein 51-jähriger Sozialhilfeempfänger aus Grimmen
(Mecklenburg-Vorpommern) wurde von zwei 17 und 21 Jahre alten
Männern zu Tode getreten und geschlagen (Berliner Zeitung,
28.03.01).
- Am 21. April 2001 schrieb die algerische
Tageszeitung "Le Quotidien d'Oran" unter dem Titel "Rassismus. Ein
junger Oraner in Deutschland ermordet" über den Mord an dem
Asylbewerber Mohamed Belhadj, getötet von vier Greifswalder
Jugendlichen
- In Bad Blankenburg erlag am 24. Mai nach einer
Schlägerei ein 27-Jähriger seinen schweren Verletzungen. Der
Tatverdächtige ist als Gewalttäter aus der rechten Szene bekannt und
wegen gefährlicher Körperverletzung und sogenannter
Propagandadelikte vorbestraft (Thüringer Landeszeitung, 29.05.01).
Die Bundesregierung antwortet jetzt für alle vier
Fällen lapidar:
"Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen
Tathintergrund sind nach Einschätzung der ermittelnden Behörden bislang
nicht erkennbar."
Erst im letzten Jahr hatte die Bundesregierung auf
Druck der
Öffentlichkeit ihre Statistik über Tötungsdelikte mit
rechtsextremistischem Hintergrund seit 1990 von 26 auf 36 Todesopfer
korrigieren müssen. Die Presse spricht korrekterweise weiterhin von 93
Todesopfern rechter Gewalt. Damals ging alle Welt davon aus, dass die
jahrelange Bagatellisierung rechter Gewalt durch deutsche Behörden
endlich aufhören würde.
Und jetzt? Geht sie schon wieder los?
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12.07.2001 |
