| Appell der Bürger und
Bürgerinnen ausländischer Herkunft aus Elmshorn und der Unterelberegion
[siehe auch >
FORUM]
Für solidarisches Miteinander
Wir haben mit Erschrecken von Bundesinnenminister
Otto Schilly gehört, dass trotz öffentlicher Kundgebungen, der
Aufforderung "Gesicht zu zeigen" und des von Bundeskanzler Schröder
eingeforderten "Aufstandes der Anständigen" die Zahl der rechtsextremen
Gewalttaten zugenommen hat.
Opfer sind vor allem ausländischer Bürger wie wir.
Der Verfassungsschutz des Landes Schleswig Holstein und der
Innenminister Buss warnen immer wieder vor den militanten
Neonazizusammenhängen. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden warf
zurecht der Politik vor, dass die Nazibedrohung in Deutschland nicht
ernst genug genommen wird.
Es gäbe keine Stelle wo man sich sicher fühlen könne.
Wir gewinnen den Eindruck, dass dieser Anstieg der rechtsextremen
Gewalttaten weder die Öffentlichkeit noch die Politik zu einem
ernsthaften und verstärkten Vorgehen gegen die Rechtsextremisten, ihre
Organisation und öffentlichen Provokationen veranlasst. Wir müssen statt
dessen feststellen, dass bekannte und einschlägig
vorbestrafte Rechtsextremisten-Führer mit ihren braunen Gefolgsleuten
fast wöchentlich ungehindert von der Politik, der Justiz und der Polizei
durch die Strassen deutscher Städte marschieren und unter den Augen der
Staatsgewalt ihre menschenverachtenden Parolen brüllen dürfen.
Dies soll in Elmshorn zum wiederholten Male durch den
einschlägig
vorbestraften Neonazi Führer, den Millionär Christian Worch, am 14.
Juli passieren. Wir sehen mit Sorge, dass die viel zu wenigen - oft
jungen Leute - die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen und
"Gesicht zeigen" häufig von der Polizei - in Ausführung politischer
Vorgaben - in Schach gehalten und als "gewalttätige Gegendemonstranten"
kriminalisiert werden, damit die kriminellen Neofaschisten ungehindert
ihre Aufmärsche durchführen können.
Wir fühlen in unserer Bewegungsfreiheit eingeschränkt
und in unseren Grundrechten als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
behindert. Wenn die rechtsextremen Gewalttäter durch die Städte
marschieren, wagen immer mehr von uns - aus Angst vor Leib und Leben -
es nicht unsere Wohnungen zu verlassen. Wir akzeptieren nicht, dass uns
gesagt wird, Politik , Justiz und Polizei könnten an diesem Zustand
nichts ändern. Denn wir wissen das die Staatsgewalt in anderen Fällen
durchsetzungsfähig war und ist.
Wir, die Bürger ausländischer Herkunft, die zum Teil
seit Jahrzehnten in Deutschland leben, hier unsere Steuern und Beiträge
zur Sozialversicherung zahlen und zum Wohlstand unseres Landes
beitragen, gewinnen den Eindruck, dass Politik, Justiz und Polizei
unseren Schutz und den unserer Familien nicht gewährleisten können oder
wollen. Wir appellieren an unsere Mitbürger, auf die Politik
einzuwirken, dafür zu sorgen, dass unsere Familien sich wieder jederzeit
und ohne Angst in diesem Land, von denen viele von uns glauben, es sei
unsere "zweite Heimat" bewegen können.
Das heißt auch, dass Aufmärsche militanter Neonazis
wie am 14 Juli verboten werden müssen. Wir bitten die Leser dieses
Aufrufes, unsere Sorgen und Appelle ernst zu nehmen und nicht als
"überzogen" oder "Panikmache" abzutun. Wir erwarten ernsthafte Signale,
dass wir in dieser Gesellschaft als Menschen und nicht nur als
Arbeitskräfte und Einzahler in die Steuer- und Sozialversicherungskassen
willkommen und respektiert werden. Wir haben Vertrauen, dass die
Mehrheit der Bevölkerung aus der
Geschichte gelernt hat.
Denn wenn jetzt nicht entschieden gehandelt wird,
haben die Faschisten in Deutschland den Kampf um die Strasse ein zweites
Mal gewonnen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
- Für solidarisches Miteinander statt rassistischer Ausgrenzung
Erstunterzeichner (Stand 16.6.01).
Die 1300 nichtdeutsche BürgerInnen in Elmshorn und
näherer Umgebung vertreten Alevitischer Kulturverein e. V. Elmshorn (50
Mitglieder und Familienangehörige); Deutsch-Türkischer
Kommunikationsverein (80 Mitglieder); IG Metall, Verwaltungsstelle
Unterelbe (578 nichtdeutsche Mitglieder in Elmshorn ohne
Familienangehörige); Elmshorner Initiative zur Verteidigung des
Überlebens der Häftlinge in der Türkei; Sportverein Gencler Birgili e.V.
(65 Mitglieder); Kulturverein und Begegnungsstätte Baris e.V. (20
Mitglieder); Türkischer Elternbund Elmshorn e.V. (300 Mitglieder und
Familienangehörige); Türkisch-Islamischer Kulturverein e.V. Elmshorn
(ca. 135 Mitglieder/Familienanhörige); Gaziantep Imbiss,
Königsstrasse; Obst- und Gemüseladen Mühlenstrasse; Änderungsschneiderei
Mühlendamm; Integrationsbeauftragte der Stadt Elmshorn Rudi Arendt und
Riza Yurt
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09.07.2001 |
