Nazi-Demonstration am 3. Oktober in Berlin:
Deutscher Kampftag
Demonstrationen von Alt- und
Neonazis sind in Deutschland, leider, keine Besonderheit. Nahezu
wöchentlich findet irgendwo in der Republik ein Aufmarsch der braunen
Kameraden statt. Insofern war die Berliner Veranstaltung der
rechtsextremen Szene auch nur eine von vielen. Ihren spezifischen
Charakter erhielt sie indirekt durch den Terrorangriff auf die USA und
direkt durch die Reaktion deutscher Nazis auf das Ereignis.
In zum Teil strömenden Regen
marschierten denn am 3. Oktober rund 1000 Rechtsextreme durch den
gutbürgerlichen Stadtbezirk Charlottenburg. Die Berliner Polizei
versuchte, weitestgehend erfolgreich, den rechten Marsch vor
antifaschistischen Gegendemonstranten zu sichern. Bereits weiträumig
wurden vor allem jüngere Menschen, die in den Augen der Beamten den
Eindruck von antinazistisch Gesinnten machten, des Platzes verwiesen.
Daher liefen die Nazis weitgehend unbehelligt durch die Berliner
Strassen, waren aber hier und da mit empörten Menschen konfrontiert,
welche mit Parolen und Trillerpfeifen versuchten den rechten Marsch zu
stören.
Zu der rechten Demonstration hatte die NPD und das Bündnis Rechts
aufgerufen, zuerst unter dem Motto „Deutschland ist größer als die BRD“,
welches nach den Angriffen gegen die USA geändert wurde in: „Dem
US-Imperialismus friedlich entgegentreten, damit Haß und Terror ein Ende
haben“ Schon bald nach den Ereignissen in den USA hatten deutsche Nazis
diesen Terrorakt auf Internet-Seiten gutgeheißen und gerechtfertigt. Vor
allem der ehemalige Linke und jetzige NPD-Anwalt Horst Mahler hatte
gemeinsam mit Reinhold Oberlercher in antisemitischer Weise die
Terrorakte als Ende des „Mammonismus“ und als „berechtigt“ bejubelt. Das brachte Mahler nicht nur Strafanzeigen
ein, sondern dürfte auch Argumente für das Verbot der NPD geliefert
haben.
Bei der Berliner Demonstration hatte Mahler konsequenterweise auch von
den Behörden ein Redeverbot erhalten, weil damit zu rechnen war, dass er
eine Rede erneut als Möglichkeit zur Verharmlosung und Legitimierung des
Terrors nutzen würde. Während der Abschlusskundgebung der Rechtsextremen
posierte Mahler denn auch mit einer roten Binde vor dem Mund, auf welche
„BRD-Maulkorb“ beschriftet war.
Statt seiner sprachen dann die bekannten Nazi-Kader Frank Schwerdt,
Steffen Hupka, Andrea Worch und NPD-Chef Udo Voigt.
An Anti-Amerikanismus standen sie Mahler nicht nach und beschworen ein
Ende des „US-Imperialismus“ herauf, welcher den Widerstand der „freien
Völker“ hervorrufe. In der befreiungsnationalistischen Diktion der
Rechten gehören „die Deutschen“ zu den durch die USA unterdrückten
„Völkern“ ebenso wie die Palästinenser. Entsprechend häufig wurde denn
auch die Parole „Solidarität mit Palästina skandiert.
Unverständlich bleibt, wieso einem Horst Mahler erst offiziell
Redeverbot erteilt wird, seine Gesinnungsgenossen jedoch, ohne das die
Polizei einschritt, den Terrorismus schönreden können. Die Polizei,
welche angeblich mit 4000 Beamten, Wasserwerfern und gepanzerten
Räumfahrzeugen des Bundesgrenzschutz im
Einsatz war hätte solche Ansprachen konsequenterweise unterbinden
müssen.
So bleibt der Eindruck bestehen, dass die angetretenen Hundertschaften
eher der Einschüchterung von Gegendemonstrantinnen und dem Schutz der
Rechtsextremen dienen sollten.
IS / hagalil.com
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