| Weitere Proteste gegen den Besuch des
syrischen Präsidenten
Ein roter Teppich für einen
Antisemiten
Auch am zweiten Tag des
Staatsbesuchs von Baschar el Assad in Berlin gab es Proteste. In deren
Mittelpunkt stand die bekannte Aktivistin Beate Klarsfeld. Die ansonsten
so demonstrationsfreudigen Berliner Linken blieben überwiegend zu Hause.
Der syrische Staatspräsident hatte im
März auf dem arabischen Gipfel und beim Besuch des Papstes in Damaskus
die alte antisemitische Mär aufgewärmt, dass die Juden Jesus verraten
hätten. Weiterhin äußerte el-Assad, in Israel existiere "eine
rassistischere Gesellschaft als im Nationalsozialismus".
Weitere Gründe für den Protest gegen
den syrischen Präsidenten ist für Beate Klarsfeld der vermutete
Aufenthalt des Massenmörders Alois Brunner in Syrien. Im Namen der
Organisation "Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich"
engagieren sich Beate und Serge Klarsfeld seit Jahren für die
Auslieferung des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten
Brunner. Bisher leugnet Damaskus standhaft, dass Brunner jemals in
Syrien war. 1985 wurde der sich immer noch nazistisch äußernde Brunner
von einem Mitarbeiter der Zeitschrift Die Bunte in der syrischen
Hafenstadt Lattakia fotografiert und interviewt.
Bisherige Versuche Brunners auf
diplomatischem Wege habhaft zu werden scheiterten. Gegenüber dem
Hamburger Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL wiederholte Assad zu
Wochenbeginn seine Sicht der Dinge: "Brunner hat sich niemals hier
aufgehalten."
Nach einem Bericht von Beate Klarsfeld
hat die Berliner Polizei ihrer Gruppe bei den Protestaktionen am
Mittwoch ein Plakat entwendet, auf dem Assad mit Goebbels verglichen
wurde. Dies stelle aus Sicht der Polizei eine Beleidigung des
Staatsgastes dar. Klarsfeld erklärte, wenn der syrische Staatspräsident
im Nahost-Friedensprozess ein Partner werden wolle, so müsse er seine
antijüdischen und antiisraelischen Äußerungen zurücknehmen, sowie den
Stellvertreter Eichmanns Alois Brunner endlich ausliefern.
Assads besuch ist der erste eines
syrischen Präsidenten in Deutschland seit 1978. Auf dem Programm standen
Gespräche mit Außenminister Fischer und Bundespräsident Johannes Rau,
sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft. Am Mittwoch vormittag wurde
el-Assad von Bundestagspräsident Johannes Rau empfangen, nachdem er tags
zuvor von Bundeskanzler Schröder zu neuen Friedensinitiativen im Nahen
Osten gedrängt wurde. Nur indirekt distanzierte sich der Kanzler von den
antisemitischen Ausfällen Assads. Fraglich bleibt, warum die rot-grüne
Bundesregierung das syrische Staatsoberhaupt vor diesem Hintergrund
überhaupt empfängt.
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12.07.2001 |
