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Judentum und Israel
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Düsseldorfer Berufsverbot für Ausländer als Bundesmodell?
Bundesregierung billigt Berufsverbotslisten

 

In Nordrhein-Westfalen wird Asylsuchenden und anderen Ausländern die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung auf der Grundlage einer Liste von Berufen, für die generell keine Arbeitsgenehmigungen erteilt werden dürfen, verweigert.

 

Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass nur in Nordrhein-Westfalen Ausländern eine Arbeitsgenehmigung pauschal anhand einer Berufsverbotsliste und nicht auf Grund einer Einzelfallprüfung verweigert wird.

Gegen diese Praxis hat es zahlreiche Proteste gegeben, unter anderem in einem von allen Fraktionen getragenen Beschluss des Aachener Stadtrates. Trotzdem ist die Bundesregierung nicht bereit, dieses rechtswidrige Vorgehen beenden zu lassen, sondern überlegt sogar, diese bundesweit auszudehnen.

 

SPD und Grüne haben zu Beginn ihrer Regierungszeit eine humane Flüchtlingspolitik angekündigt. Jetzt, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, erweist sich diese Ankündigung immer mehr als leeres Geschwätz.

klick-nach-rechts.de

27.07.2001


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