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Zwangsarbeiterentschädigung:

Ulla Jelpke dankt denen , die im Bundestag nicht genannt werden

Wir dokumentieren ein Schreiben der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, in dem sie sich für das Engagement jener Menschen bedankt, die sich für die Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen eingesetzt haben. Es sind jene, deren Namen im Bundestag sonst nicht genannt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitkämpferinnen und Mitkämpfer,
endlich hat der Bundestag die im Gesetz verlangte »ausreichende Rechtssicherheit« für deutsche Unternehmen festgestellt und damit den Weg frei gemacht für den Beginn der Auszahlungen an die Überlebenden der NS-Zwangsarbeit. Damit ist ein erstes Etappenziel erreicht. Es ist mir in diesem Augenblick ein persönliches Bedürfnis, mich bei allen Freundinnen und Freunden, bei allen Mitkämpferinnen und
Mitkämpfern zu bedanken, ohne deren langen und beharrlichen Einsatz wir nie so weit gekommen wären. 

Ich nenne hier - stellvertretend für viele - Alfred Hausser und seine MitstreiterInnen in der Interessengemeinschaft ehemaliger
Zwangsarbeiter unter dem NS-Regime, Kurt Goldstein vom
Auschwitz-Komitee, Ulrich Sander und andere in der VVN, Jochen Vogel und den Verein gegen das Vergessen, Lothar Evers, Andreas Plake und die Beratungsstelle für NS-Verfolgte in Köln, Dr. Karl Brozik von der Jewish Claims Conference, Bartosz Jalowiecki von der polnischen Partnerstiftung, Jiri Sitler aus der Tschechischen Republik. Manche, die mir wichtig waren und ohne deren mühevollen, langen Kampf wir nie so weit gekommen wären, sind inzwischen verstorben, zum Beispiel Hans Frankenthal, der Auschwitz überlebte, aber wenige
Monate vor Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes verstarb. 

60 000 Überlebende sind nach Auskunft der Opferorganisationen während des monatelangen Gezerres um die Rechtssicherheit für die Wirtschaft seit Verabschiedung des Entschädigungsgesetzes verstorben. 200 weitere sterben jeden Tag. Ich bedanke mich auch bei den vielen Initiativen, zum Beispiel dem Bündnis, das die Protestaktionen vor dem Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin in den letzten Wochen organisiert hat, bei HistorikerInnen, Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und anderen, die geholfen haben, die Erinnerung an die Täter und ihre Opfer wieder zu wecken und Wachzuhalten. Ihnen allen möchte ich persönlich danken. Für ihre Hilfe, für ihre kritischen Anregungen, für ihre Anregungen und Forderungen auch an meine parlamentarische Arbeit. Wir haben jetzt gemeinsam ein erstes Ziel erreicht. Die Zahlungen können beginnen. Vieles bleibt jetzt noch zu tun.

Alles Geld, auch die Zinsen der Wirtschaft, gehören den Opfern. Die Antragsfristen für die Opfer müssen verlängert werden, die Hilfe für sie bei der Nachweisbeschaffung organisiert werden. Wenn sie keine Belege finden, muss geklärt werden, welche anderen Möglichkeiten der Glaubhaftmachung für ihr Leid sie haben. Schon jetzt haben sich mehr Opfer gemeldet, als bei Verabschiedung des Gesetzes erwartet wurde. Das wirft neue Probleme auf. Für die Überlebenden im sogenannten »Rest der Welt«, also nichtjüdische Opfer außerhalb Osteuropas, reicht mit großer Wahrscheinlichkeit der zur Verfügung gestellte Betrag nicht aus. Dann muss die Entschädigungssumme erhöht werden.

Trotzdem werden am Ende viele Überlebende vermutlich überhaupt kein Geld erhalten. Weil sie keine Belege finden und auch keine Zeugen mehr da sind. Weil sie nicht deportiert wurden, das Gesetz aber Deportation verlangt, damit überhaupt eine Zahlung erfolgt. Oder weil sie irgendwo in dem bürokratischen Prozess der Antragstellung, Nachweisbeschaffung usw. nicht mehr weiterkommen. Ihnen allen schulden wir es, weiterzukämpfen. Einen Schluss-Strich darf es nicht geben. Weder finanziell, noch moralisch, noch politisch. 

Ulla Jelpke, PDS-Vertreterin im Kuratorium der Stiftung »Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft«

klick-nach-rechts.de

05.06.2001

 


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