Vorwurf der VVN:
Verfassungsschutz behindert
Aktivitaeten gegen Neonazis
Antifaschistische Organisation weist auf Folgen des
VS-Berichts hin:
In Eschweiler wurde eine Ausstellung gegen den Neofaschismus abgesagt
Aeusserst bedauerlich ist nach Ansicht der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten
(VVN-BdA), dass die Stadt Eschweiler sich von haltlosen Behauptungen des
Verfassungsschutzes habe bewegen lassen, eine Ausstellung gegen den
Neofaschismus in Deutschland abzusagen.
Die Ausstellung wurde von der VVN mit Unterstuetzung
der IG Metall und der Zeitschrift Der rechte Rand erstellt. Sie wird
gegenwaertig in mehreren Staedten der Bundesrepublik gezeigt. Die Stadt
Eschweiler entschied jedoch, die geplante Ausstellung, die ab 12. April
im Foyer des Rathauses gezeigt werden sollte, abzusagen, weil der
Ausstellungsmacher, die VVN, im juengsten Verfassungsschutzbericht
erwaehnt wurde.
Der Buergermeister von Eschweiler, Rudi Bertram, betonte, dass es das
Ziel der Ausstellung gewesen sei, viele, insbesondere junge Menschen mit
dem Inhalt und der Botschaft der Ausstellung zu erreichen, aufzuruetteln
und zum Handeln zu bewegen. Bertram sieht jedoch die Gefahr, dass eine
aufkommende Diskussion - hervorgerufen durch den
Verfassungsschutzbericht - ueber die ideologische Ausrichtung der
VVN-BdA das Ziel der Ausstellung negativ ueberlagern koennte.
Gegen die Erwaehnung im Verfassungsschutzbericht hatte die VVN bereits
protestiert und erklaert, dass alle Vorwuerfe gegen die VVN voellig
substanzlos und unbegruendet seien. Mit der Erwaehnung der VVN im
Abschnitt Linksextremismus setze der Verfassungsschutz uralte Praktiken
aus der Zeit des kalten Krieges fort. Nicht nachvollziehbar sei es, dass
so etwas unter einer rot-gruenen Bundesregierung noch immer geschieht,
erklaerte VVN-Bundessprecher P.C.Walther.
Der Vorfall in Eschweiler zeige, dass solche Praktiken des
Verfassungsschutzes letzten Endes dazu fuehrten, Aktivitaeten gegen den
Neofaschismus zu behindern.
Das stehe in direktem Widerspruch zu den Aufforderungen auch von
Regierungsseite, die Buerger sollten gegen Neofaschismus und
Rechtsextremismus aktiv auftreten. Genau dies tue die VVN bereits seit
Jahren. Dass die VVN dennoch vom Verfassungsschutz mit unwahren
Behauptungen und Verleumdungen angegriffen werde, duerfe auch von den
politisch Verantwortlichen nicht laenger hingenommen werden, heisst es
in der Erklaerung des VVN-Sprechers.
Die VVN-BdA fordert die Stadt Eschweiler auf, ihre Absage
zurueckzunehmen. |
