|
Stichworte aus der politischen
Mitte, die die Straße mobilisierten:
"Die Grenze der Belastbarkeit
Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten."
Otto Schily (SPD), Bundesinnenminister, am 15. November 1998
in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel
"Ich gehe nicht so weit wie ein Kommentator, der aber sicher vielen im
Volke aus der Seele spricht, der von einer multikriminellen Gesellschaft
gesprochen hat."
Max Streibl (CSU), damals bayerischer Ministerpräsident,
im Oktober 1991 im bayerischen Landtag
"Wir müssen Herr der Situation bleiben und dürfen uns nicht von den
internationalen Flüchtlingsströmen unserer Zeit, von denen die Väter des
Grundgesetzes noch nichts ahnen konnten, hilflos überrollen lassen."
Rolf Olderog (CDU), damals Bundestagsabgeordneter,
am 4. Oktober 1985 in einer Bundestagsdebatte
"Jeder dritte Bauarbeiter im Osten ist arbeitslos. Gleichzeitig arbeiten
nicht wenige ausländische Beschäftigte auf dem Bau. Kann man es einem
hiesigen Bauarbeiter verdenken, dass er die Wut kriegt, wenn er nicht
zuletzt deswegen seine Arbeit verliert? [. . .] Und doch: Der Bauarbeiter
ist kein Nazi und kein Rassist."
Christine Ostrowski (PDS), damals MdL in Sachsen,
heute Bundestagsabgeordnete, am 30. April 1998 im Neuen Deutschland
"In der Koalition ist ja das von mir propagierte Prinzip nicht umstritten,
dass oberstes Ziel die Beseitigung der Ursachen für die Asylantenflut in
deren Heimatländern sein muss."
Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister,
am 26. November 1990 in einem Spiegel-Interview
"Wir sind an die Grenze der Aufnahmefähigkeit von Ausländern angekommen,
weil wir sie nicht mehr integrieren können."
Roland Koch (CDU), hessischer Ministerpräsident,
am 19. August 2000 in einem Bild-Interview
"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns
nützen."
Günther Beckstein (CSU), bayerischer Innenminister,
am 10. Juni 2000 im Focus
"Wir können nicht der Lastesel für die Armen der Welt sein. [. . .] Der
Unmut bei den Menschen ist riesig. Glauben Sie denn, dass die ruhig
hinnehmen werden, wenn Millionen Ausländer ungeordnet in unser Land fluten?"
Georg Kronawitter (SPD), damals Münchner Oberbürgermeister,
am 7. September 1992 in einem Spiegel-Gespräch
"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [. . .] Wo steht
geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie
Deutsche?"
Wolfgang Zeitlmann (CSU), Bundestagsabgeordneter,
am 20. Dezember 1998 in der Berliner Morgenpost
"Wenn wir mit dieser neuen Staatsbürgerregelung etwa die ganze
Kurdenproblematik und das damit verbundene massive Gewaltpotenzial nach
Deutschland importieren, schätze ich die Gefährdung der Sicherheitslage
höher ein als bei der RAF in den Siebziger- und Achtzigerjahren."
Edmund Stoiber, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident,
am 4. Januar 1999 in einem Focus-Interview
"Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Situation hat sich
dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der
Gefahr einer tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen
Staat, ja - ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotstandes. Die Menschen
erwarten von uns schnelle Lösungen, und zwar Lösungen, die greifen, die dem
Missbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben."
Helmut Kohl (CDU), damals Bundeskanzler und Parteichef,
am 26. Oktober 1992 in einer Rede auf dem CDU-Parteitag
"Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen
Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins:
raus, und zwar schnell. [. . .] Jetzt schwappt eine Welle von Verbrechen aus
dem Osten nach Deutschland, damit sind wir noch nicht fertig geworden."
Gerhard Schröder (SPD), damals Ministerpräsident,
heute Kanzler und Parteichef, am 20. Juli 1997 in Bild am Sonntag
"Das Boot im Münchner Süden läuft über. Jetzt muss Schluss sein. Deshalb
wiederhole ich meine Forderung, den Münchner Süden ab sofort von
Scheinasylanten zu verschonen."
Erich Riedl (CSU), damals Bundestagsabgeordneter,
am 16. April 1992 in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung
"Die Zeit der Gastfreundschaft geht zu Ende."
Jörg Schönbohm (CDU), damals Innensenator in Berlin,
heute Innenminister von Brandenburg, am 31. August 1998 in der Berliner
Zeitung
"Wir werden in der Ausländerpolitik die Entschlusskraft aufbringen,
Lösungen vorzulegen und auch durchzusetzen, die den Interessen der deutschen
Bevölkerung gerecht werden. [. . .] Ein konfliktfreies Zusammenleben wird
nur möglich sein, wenn die Zahl der Ausländer bei uns begrenzt und
langfristig vermindert wird, was vor allem die großen Volksgruppen
betrifft."
Friedrich Zimmermann (CSU), damals Bundesinnenminister,
im Mai 1983 im Bundestag
"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem
sagen: Wir sind reich genug. [. . .] Eine multikulturelle Gesellschaft ist
eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet."
Heinrich Lummer (CDU), damals noch Bundestagsabgeordneter,
am 30. Juni 1998 im Berliner Tagesspiegel
"Dann droht Europa eine Zuwanderungsflut von ungeahntem Ausmaß."
Ewa Klamt (CDU), Europaabgeordnete,
am 13. Juli 2000, Erklärung zum EU-Kommissions-Vorschlag
Familienzusammenführung.
taz / 26.08.2000
|
